Sonntag 26.06.2022

AGB / Nutzungsbedingungen

Wenn Du die Webseiten des Rathaus-Ticker sowie damit verbundene Funktionalitäten nutzt, erklärst Du Dich stillschweigend mit den nachfolgenden AGB / Nutzungsbedingungen einverstanden.

"Nutzen" bedeutet in diesem Zusammenhang das Aufrufen bzw. Ansehen des auf unseren Servern gehosteten Angebotes sowie das Verwenden von Funktionsumfang und Inhalten. Eine Nutzung ist insbesondere dann gegeben, wenn Du über ein Rathaus-Ticker Nutzerkonto verfügst, Dich über dieses einloggst und den internen Bereich der Plattform betrittst.

1.) Zweck der Plattform

Der Rathaus-Ticker stellt eine technische Struktur zur Verfügung, mit dem Ziel, innerhalb einer Stadt oder Gemeinde kommunale Akteure wie beispielsweise Verwaltung, Politik, Bürgerschaft, Vereine und Unternehmen miteinander in Kontakt zu bringen und zu vernetzen.

Es geht dabei um die Bereitstellung kommunaler Information, Organisation von Teilhabe sowie den Aufbau einer „kommunalen Community“ in Form eines sozialen Netzwerks.

2.) Betreiber der Plattform

Die für den Zweck der Plattform notwendige Funktionalität und datentechnische Struktur wird durch die simplydo-Labs UG (haftungsbeschränkt), Dresdener Str. 4, 63329 Egelsbach (im folgenden "Betreiber" bzw. "simplydo-Labs UG" genannt) bereitgestellt und am Laufen gehalten.

3.) Arten der Nutzung

Grundsätzlich gibt es mehrere Arten, den Rathaus-Ticker zu nutzen.

(1) Die „inhaltliche Administration" erfolgt i.d.R. durch den Bürgermeister bzw. Mitarbeiter der im Impressum angegebenen kommunalen Verwaltung.

(2) Darüber hinaus sorgen vom Administrator freigeschaltete „Redakteure“ (innerhalb und außerhalb der Verwaltung) für Inhalte aus den verschiedensten kommunalen Bereichen.

(3) „Registrierte Besucher“ erhalten die Möglichkeit, sich interaktiv an Diskussionen zu beteiligen, Kommentare zu verfassen und Beiträge mit „Gefällt-Mir“ Angaben zu markieren.

(4) „Nicht registrierte Besucher“ dürfen die auf dem Rathaus-Ticker veröffentlichen Inhalte frei einsehen, sich aber nicht aktiv beteiligen.

Mit Ausnahme der „nicht registrierten Benutzer“ verfügen alle Teilnehmer über individuelle Nutzerkonten, durch die Zugriff und Rechte im System geregelt werden.

4.) Zuständigkeit und Aufgabenbereiche

simplydo-Labs UG sorgt für die Bereitstellung, den korrekten Betrieb sowie die Weiterentwicklung der zum Zweck der Plattform notwendigen Funktionalität und datentechnischen Struktur. Sie hält entsprechende Server-Kapazitäten vor und stellt eine korrekte Erreichbarkeit des Angebots sicher.

simplydo-Labs UG ist berechtigt, die Anwendung jederzeit - auch ohne Rücksprache mit den Nutzern - zu erweitern, anzupassen oder zu optimieren.

Die im Impressum der jeweiligen Rathaus-Ticker Instanz angegebene Kommune („Verwaltung“) administriert die Plattform inhaltlich. Insbesondere geht es hier um die Organisation und Bereitstellung von Inhalten, die Verwaltung von Nutzern und Kommentaren sowie alle administrativen Vorgänge im Rahmen der alltäglichen Abläufe.

5.) Server-Kapazitäten

Der Rathaus-Ticker läuft auf leistungsfähigen Servern. Trotzdem darf der Nutzer keinerlei Aktivitäten vornehmen, die unsere Server über die im Rahmen des oben beschriebenen Zwecks zu erwartende Nutzung hinaus unzumutbar belasten. Sollten Sie außergewöhnliche Aktivitäten, bei denen eine erhöhte Belastung unserer Server zu befürchten ist, planen, kontaktieren Sie uns bitte zwecks Abstimmung vorab.

6.) Veröffentlichen von Inhalten

Der Nutzer verwendet die Funktionalität des Rathaus-Ticker ausschließlich im oben beschriebenen bestimmungsgemäßen Sinn.

Er wird die erhaltenen persönlichen Zugangsdaten streng vertraulich behandeln, lediglich persönlich verwenden und keinesfalls an andere weiter geben.

Für die auf dem Rathaus-Ticker veröffentlichten Inhalte wie z.B. Texte, Bilder, Videos und Pdfs ist der Nutzer selbst voll umfänglich verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen „gute Sitten“ verstoßen. Insbesondere sind folgende Inhalte verboten:

Strafbare oder rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Stalking, rassistische, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte, Gewaltdarstellungen, Verherrlichung von Drogenmissbrauch oder radikale Inhalte politischer, religiöser, weltanschaulicher oder sonstiger Art, die Verwendung entsprechender Symbole, Inhalte, die dem Anstands- und Sittengefühl entgegen stehen. Auch Links auf Webseiten Dritter mit entsprechend unzulässigen Inhalten sind strengstens verboten.

Der Nutzer wird vor jeder Einstellung eines Inhalts prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist zusätzlich eine Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf kein Upload erfolgen.

Der Rathaus-Ticker ist neben der Verwendung zu kommunalen Zwecken ausschließlich für die private Nutzung vorgesehen. Aus diesem Grund sind keine Inhalte zugelassen, die kommerzielle Ansichten verfolgen. Dies gilt auch für kommerzielle Inhalte, welche in "harmlosen Beiträgen verpackt" veröffentlicht werden.

Insbesondere sind folgende Veröffentlichungen und Aktivitäten unzulässig: Präsentationen kommerzieller Produkte und Leistungen, Sammeln von Daten für kommerzielle Aktionen, Werbe- und Vertriebsaktionen, Spamming, Verlinkung mit ausschließlich dem Vertrieb von Produkten und Leistungen dienender Webseiten.

Spezielle vom Rathaus-Ticker selbst bereitgestellte Funktionen und Service-Angebote (wie z.B. Sponsoring-Slots, entsprechende Unternehmenspräsentationen sowie das Vorschlagen von Terminen) sind von dieser Regelung ausgenommen.

Darüber hinaus verpflichten sich Besucher bzw. Nutzer, keinerlei Versuche zu unternehmen, sich Zutritt zu den Konten anderer Nutzer zu verschaffen. Auch die Verwendung von Skripten oder der Versuch, datentechnische Strukturen der Plattform zu analysieren, auszulesen oder zu verändern ist verboten und wird seitens des Betreibers entsprechend zur Anzeige gebracht bzw. verfolgt.

Der Nutzer verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten Inhalte keinerlei Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte, verletzten.

Sollten Besucher oder registrierte Nutzer der Ansicht sein, dass durch andere Nutzer eingestellte Inhalte den hier aufgestellten Bedingungen widersprechen, besteht die Möglichkeit, über den Link "Inhalt melden" einen entsprechenden Inhalt zu deaktivieren und den Betreiber / Administrator darauf hinzuweisen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die durch ihn veröffentlichten Inhalte nach dem Einstellen Dritten über den Rathaus-Ticker zugänglich gemacht werden. Insbesondere gilt dies für den Download oder Abruf per PC oder anderweitiger geeigneter Endgeräte, wie Tablet oder Smartphone.

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Dritte durch den Abruf von Informationen eine datentechnische Vervielfältigungsmöglichkeit erhalten, die jenseits des Einflussbereichs des Betreibers liegt bzw. sich durch den Betreiber nicht mehr kontrollieren lässt.

7.) Verstoß und Zuwiderhandlung

Sollten durch den Nutzer eingestellte Inhalte den in diesen Nutzungsbedingungen / AGB enthaltenen Regelungen widersprechen, ist der Betreiber oder kommunale Administrator („Verwaltung“) jederzeit berechtigt, diese Inhalte zu deaktivieren, zu sperren oder zu löschen. Der Betreiber / kommunale Administrator wird entsprechende Maßnahmen unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verstoßes einleiten. Eine generelle Pflicht zur Überprüfung eingestellter Inhalte seitens des Betreibers / Administrators ist hieraus nicht abzuleiten.

Ungeachtet dessen steht es dem Betreiber frei, Inhalte temporär oder auch dauerhaft zu sperren, zu löschen sowie das Account des Nutzers ruhen zu lassen oder zu kündigen bzw. darüber hinaus gehende Ansprüche (ggf. Schadenersatz) geltend zu machen. Bei einer entsprechenden Maßnahme werden die berechtigten Interessen des Nutzers sowie die Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

Falls dem Betreiber aus einer Pflichtverletzung des Nutzers ein Schaden entsteht, ist der Nutzer verpflichtet, diesen Schaden dem Betreiber zu ersetzen. Es sei denn, der Nutzer hat die dem Schaden zu Grunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

Darüber hinaus stellt der Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Pflichtverletzung des Nutzers ergeben. Es sei denn, der Nutzer hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

8.) Kommunikation

Der Nutzer gestattet dem Betreiber ihn über die in seinem Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zu kontaktieren.

9.) Haftung

Der Betreiber (simplydo-Labs UG) haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Falle einer leichten Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen haftet der Provider maximal in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

In Fällen einer leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle weiteren Schäden, insbesondere mittelbare Schäden, Folgeschäden oder auch entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

Die vorab dargelegten Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bzw. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Insbesondere übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung für die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sowie die Folgen, welche sich im Rahmen einer Verwendung oder Umsetzung ergeben.

10.) Schluss ;-)

Wir hoffen, dass die hier beschriebenen Nutzungsbedingungen in Deinem Sinne und für Dich hilfreich sind. Im Falle von Fragen oder Unklarheiten wende Dich sich bitte an mail@simplydo.de

[Version 1.0, 01.10.2021]